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Gemeinnützige Organisationsformen

Wissenswertes

Ein Leitfaden informiert über gemeinnützige Organisationsformen und gibt Tipps für die Steuerbefreiung von Vereinen.

Die Stiftung Mercator Schweiz ist der Gemeinnützigkeit verpflichtet. Daher fördert sie insbesondere Projekte von gemeinnützigen Institutionen oder von Organisationen und Trägerschaftsmodellen mit gemeinnützigem Charakter. Oft gelangen Akteure mit gesellschaftlich relevanten Projekten an die Stiftung, die erst dabei sind, sich als Organisation zu positionieren. In den nachfolgenden Dokumenten finden Sie Informationen über mögliche Organisations- bzw. Rechtsformen sowie eine Hilfestellung für die Steuerbefreiung Ihres gemeinnützigen Vereins im Kanton Zürich.

Leitfaden für mögliche Organisationsformen

Im Folgenden werden die wichtigsten Organisationsformen für gemeinnützige Institutionen vorgestellt.

Verein

Die wohl einfachste Möglichkeit, sich als gemeinnützige Organisation zu konstituieren besteht darin, einen Verein zu gründen und für diesen den Status der Gemeinnützigkeit zu erreichen. Bereits zwei Personen können dies tun. Es empfiehlt sich aber, mindestens drei Gründungsmitglieder zu sein, da bei zwei Personen bezüglich Entscheidungen bzw. Abstimmungen kein Mehrheitsbeschluss möglich ist. Wichtig ist, dass Sie sich vor der Vereinsgründung genau überlegen, was Zweck und Ziele Ihres Vereins sind. Haben Sie diesbezüglich ein Konzept ausgearbeitet, so steht einer Vereinsgründung nichts mehr im Wege. Wie genau eine Vereinsgründung von statten geht, was Sie dabei zu beachten haben und welche Formalitäten nötig sind, erfahren Sie hier:

Es empfiehlt sich, als gemeinnütziger Verein eine Steuerbefreiung bei der kantonalen Steuerbehörde zu beantragen. Die Steuerbefreiung verleiht der Gemeinnützigkeit Ihrer Tätigkeit einen offiziellen Charakter und für viele Förderstiftungen wie auch private Spender ist sie ein unabdingbares Kriterium, ob sie einem Verein Geld sprechen wollen und können oder nicht. Für eine Steuerbefreiung werden besondere Anforderungen an die Statuten gestellt. Bitte beachten Sie dafür die Kommentare in den oben aufgeführten Muster-Statuten.

Viele Informationen und Wissen rund um Vereine: www.vitaminb.ch

Stiftung

Mit der Gründung einer Stiftung wird ein Vermögen zweckgebunden verselbstständigt. Gemäss dem schweizerischen Obligationenrecht kann eine Stiftung entweder als „Rechtsgeschäft unter Lebenden“, sprich zu Lebzeiten des Errichters geschaffen werden, oder aber als Verfügung von Todes wegen. Als „Rechtsgeschäft unter Lebenden“ wird für die Gründung einer Stiftung verlangt, dass diese öffentlich beurkundet wird. Dafür muss eine Stiftungsurkunde aufgesetzt werden, welche sich mit den Statuten eines Vereins vergleichen lässt. Anschliessend ist ein Eintrag ins Handelsregister – ausser bei Familien- und kirchlichen Stiftungen – notwendig. 

Weitere Organisationsformen

Eine einfache Gesellschaft ist gemäss des Schweizerischen Obligationenrechts der Zusammenschluss zweier oder mehreren Personen mittels eines Vertrags zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks durch gemeinsame Kräfte und Mittel (OR 530 ff). Sie ist keine eigene Rechtsform und tritt nach aussen lediglich in Form einer Interessensgemeinschaft auf. Eine Interessensgemeinschaft ist also keine juristische Person und die Gründung einer einfachen Gesellschaft bedarf keiner speziellen Form. Ein Eintrag ins Handelsregister ist nicht möglich, ein schriftlicher Vertrag, welcher mit den Statuten eines Vereins gleichzusetzen ist, wird allerdings empfohlen. Meistens ist die einfache Gesellschaft aber lediglich eine Vorstruktur oder zeitlich begrenzte Strukturform, die sich zu einem späteren Zeitpunkt entweder wieder auflöst oder sich in Form einer juristischen Person konstituiert.

Die Genossenschaft sowie die Einzelfirma können zwar einen gemeinnützigen Charakter haben, sind dafür aber eher ungeeignet, da sie eigentlich als Rechtsformen für Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck vorgesehen sind. Es ist zwar möglich, eine Einzelfirma oder Genossenschaft mit einem gemeinnützigen Charakter zu führen, allerdings ist das Verfahren diesbezüglich anspruchsvoll und für nicht fachkundige Personen nicht empfehlenswert. Gleiches gilt für gemeinnützige Aktiengesellschaften (AG) oder gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).

Eine Arbeitsgemeinschaft kann jeder/jede gründen. Es müssen dabei keine rechtlichen Vorschriften beachtet werden. Sofern die Arbeitsgemeinschaft einen gemeinnützigen Zweck verfolgt bzw. sich zusammenschliesst, um ein gemeinnütziges Ziel zu erreichen, kommt sie als Organisationsform für die Umsetzung eines sozialen Projektes durchaus in Frage. Da es sich bei der Arbeitsgemeinschaft um keine Rechtsform handelt, ist eine Steuerbefreiung allerdings ausgeschlossen.

Wichtig ist es hier noch anzumerken, dass in der Praxis vor allem Vereine und Stiftungen von einer Steuerbefreiung aufgrund von Gemeinnützigkeit profitieren. Die anderen Rechtsformen können zwar grundsätzlich einen gemeinnützigen Charakter haben und eine Steuerbefreiung beantragen, jedoch sind hier die Anforderungen viel höher und es bedarf einer intensiven Prüfung.

Für weiterführende Informationen empfehlen wir Ihnen das Buch Der Dritte Sektor der Schweiz – Länderstudie zu Johns Hopkins comparative nonprofit sector project von Bernd Helmig in Zusammenarbeit mit Hans Lichtsteiner und Markus Gmür sowie die einschlägigen Gesetzestexte. 


Wegleitung zur Steuerbefreiung eines Vereins oder einer Stiftung

WICHTIG: Die Steuerbefreiung ist in den einzelnen Kantonen der Schweiz jeweils individuell geregelt. Erkundigen Sie sich diesbezüglich bei der kantonalen Steuerbehörde des Kantons, in dem Ihr Verein seinen Sitz gemäss Statuten hat. Die meisten kantonalen Steuerbehörden haben auf ihrer Webseite eine detaillierte Wegleitung, wie die Steuerbefreiung erlangt werden kann. Folgende Angaben gelten lediglich für die Steuerbefreiung im Kanton Zürich.

Damit Ihr Verein bzw. Ihre Stiftung mit Sitz im Kanton Zürich als steuerbefreit gilt, müssen Sie bei der Steuerbehörde folgende Unterlagen einreichen:

  1. Antragsschreiben: Im Antragsschreiben nehmen Sie Stellung zu Ihrem Verein bzw. Ihrer Stiftung. Sie erläutern den  Zweck sowie die Massnahmen/Aktivitäten, mit welchen Sie diesen erreichen wollen.  Zudem nennen Sie Gründungsdatum und Gründungsort. Nehmen Sie kurz Stellung dazu, inwiefern Ihr Verein bzw. Ihre Stiftung einen gemeinnützigen Charakter hat. Dabei ist insbesondere wichtig festzuhalten, wie sie im Falle einer Vereins- bzw. Stiftungsauflösung gewährleisten wollen, dass die verbleibenden finanziellen Mittel auch weiterhin zu einem gemeinnützigen Zweck weiter verwendet werden. Beschreiben Sie sodann kurz die Beilagen und bitten Sie um eine wohlwollende Prüfung Ihres Antrages. Unterschrieben wird der Antrag idealerweise von dem/der VereinspräsidentIn bzw. dem/der StifterIn oder allenfalls der Finanzverantwortlichen des Vorstandes.

  2. Vereinsstatuten bzw. Stiftungs-Urkunde:  Die Statuten bzw. Stiftungs-Urkunde  müssen  mit Ort und Datum der Vereins- bzw. Stiftungsgründung (Gründungsversammlung)  unterzeichnet sein, üblicherweise durch den/die VereinspräsidentIn bzw. den/die StifterIn. Für eine Steuerbefreiung werden besondere Anforderungen an die Statuten gestellt. Bitte beachten Sie hierzu die Kommentare in den Muster-Statuten. 

  3. Bei Vereinen - Protokoll der Gründungsversammlung: Das Gründungsprotokoll gibt Auskunft über die anwesenden Personen an der Gründungsversammlung sowie über den eigentlichen Gründungsakt. Die Gründungsmitglieder müssen namentlich genannt werden. Zudem bestätigt das Gründungsprotokoll die Genehmigung der Statuten durch die anwesenden Gründungsmitglieder, die Wahl des Vorstandes und nennt allenfalls die Revisionsstelle, sofern der Verein zur Revision verpflichtet ist. Das Protokoll muss durch den/die  ProtokollführerIn und allenfalls den/die  Präsidentin unterzeichnet werden.

  4. Reglemente: Reglemente sind weitere Bestimmungen, die neben den Statuten bzw. der Stiftungs-Urkunde das Handeln des Verein bzw. der Stiftung bestimmen. Nicht jeder Verein bzw. jede Stiftung besitzt Reglemente, tut er bzw. sie dies aber, so müssen auch diese als Beilage mitgesandt werden.

  5. Handelsregister-Auszug: Damit ein Verein bzw. eine Stiftung steuerbefreit sein kann, muss er bzw. sie im Handelsregister des jeweiligen Kantons eingetragen sein. Dies ist ein eigenständiger Prozess, der vor dem Antrag auf Steuerbefreiung erfolgen muss. Im Kanton Zürich kostet der Eintrag ins Handelsregister für einen Verein CHF 400 und eine Stiftung CHF 300 (gemäss der Verordnung über Gebühren für das Handelsregister). Sind Sie im Handelsregister eingetragen, so können Sie einen Handelsregister Auszug online auf der Homepage des Handelsregisteramt (www.hra.zh.ch) für Unkosten von CHF 50 bestellen.

  6. Jahresrechnung: Drundsätzlich sollten die Jahresrechnungen der letzten drei Jahre mitgeschickt werden. Besteht der Verein bzw. die Stiftung noch nicht so lange, so müssen lediglich die vorhandenen Jahresabrechnungen eingereicht werden.

  7. Jahresbericht: grundsätzlich sollten auch die Jahresberichte der letzten drei Jahre mitgeschickt werden. Besteht der Verein bzw. die Stiftung noch nicht so lange, so müssen lediglich die vorhandenen Jahresberichte eingereicht werden.

Diese Zusammenstellung beruht auf folgenden Informationen:

www.vitaminb.ch

Merkblatt Steuerbefreiung Kanton Zürich

Merkblatt Handelsregistereintrag Kanton Zürich