Neue Technologien – neue Möglichkeiten für die Partizipation

Aktuelle Mitteilung
7.6.2021

Die Digitalisierung prägt bereits heute zentrale Lebensbereiche. Welches Potenzial steckt in der Digitalisierung speziell für die Förderung der politischen Partizipation und gesellschaftlichen Teilhabe?

In verschiedenen Projekten lotet die Stiftung Mercator Schweiz zusammen mit ihren Partner.innen Chancen und Möglichkeiten digitaler Tools für die Stärkung der Demokratie aus. Zu diesen Projekten gehören unter anderem der Prototype Fund, den die Stiftung zusammen mit Opendata.ch initiiert hat, sowie die Civic-Tech-Konferenz und das Partizipationsprojekt engage.ch des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente. Einblicke in die Projekte und Erfahrungen.

Civic Tech als Ergänzung zur traditionellen Mitwirkung

Dachverband Schweizer Jugendparlamente
Civic Technology oder Civic Tech nennt man digitale Technologien, die zur Verbesserung der Partizipation der Bevölkerung dienen. Mithilfe digitaler Instrumente können Einwohner.innen beispielsweise ihre Ideen und Anliegen frühzeitig in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbringen, statt nur an der Urne über das Ergebnis abzustimmen. Sie können direkt mit politischen Amtsträger.innen kommunizieren oder an Gesetzesentwürfen mitarbeiten. «Civic Tech kann die Mitsprache aller fördern. Der Austausch mit Entscheidungsträger.innen wird direkter, transparenter. Dies erhöht das Vertrauen in die Politik. Zudem kommen neue Ideen auf die politische Agenda», betont Simon Eggimann. Der wissenschaftliche Mitarbeiter beim Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ ist überzeugt vom Potenzial digitaler Technologien, um neue Zielgruppen zu erreichen und breitere Mitbestimmungsprozesse zu lancieren. Dabei seien digitale Technologien kein Ersatz, sondern vielmehr eine Ergänzung traditioneller Partizipationsformen.

Einbindung junger Menschen

Gerade für die Einbindung von jungen Menschen sieht der DSJ grosse Chancen in Civic Tech, da dies die Jugendlichen abholt, wo sie sich häufig bewegen – nämlich online. Doch wichtig sei auch eine Verbindung in die Offline-Welt, hebt Simon Eggimann hervor: Kombiniert mit physischen Mitwirkungsformaten könne Civic Tech nicht nur neue Personenkreise erschliessen, sondern auch Verbindlichkeit und Vertrauen in Beteiligungsprozesse schaffen und die Identifikation mit diesen erhöhen. Im Projekt engage.ch geht der DSJ mit Unterstützung der Stiftung Mercator Schweiz genau diesen Weg: Jugendliche können auf einer Online-Plattform ihre Ideen zu lokalen, regionalen und nationalen Themen einbringen. In anschliessenden physischen und digitalen Prozessen diskutieren sie ihre Anliegen mit Gemeindevertreter.innen sowie Politiker.innen und entwickeln konkrete Lösungen.

Trotz der Chancen von Civic Tech sind die digitalen Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Schweiz noch beschränkt. Dies liege zum einen an fehlenden rechtlichen Grundlagen, zum anderen existierten in gewissen Bereichen wie beim E-Voting grosse Vorbehalte, erklärt Simon Eggimann. Und schliesslich seien bereits funktionierende Angebote noch relativ unbekannt. Mit der jährlichen Civic-Tech-Konferenz setzt sich der DSJ deshalb dafür ein, das Potenzial von Civic Tech für die politische Partizipation und Meinungsbildung bekannt zu machen und zu stärken.

Bekanntmachung der vielfältigen Möglichkeiten

Seit 2019 bringt die Konferenz - gefördert von der Stiftung Mercator Schweiz - Akteur.innen aus der Civic-Tech-Community sowie Interessierte aus Politik und Verwaltung zusammen, um über die neuesten Trends und digitalen Werkzeuge zu diskutieren. Der DSJ freut sich insbesondere über das Interesse der teilnehmenden Gemeindevertreter.innen am Thema. Schliesslich brauche es die Initiative der Behörden, um digitale Tools für eine breitere Partizipation einzuführen. «Dafür müssen sie wissen, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt», meint Simon Eggimann. Einen weiteren positiven Effekt sieht er in der jährlichen Konferenz: Die bisher wenig koordinierte und eher lose Civic-Tech-Community vernetzt sich. Zufrieden beobachtet Simon Eggimann, dass verschiedene Akteur.innen beginnen, Synergien zu nutzen und zusammenzuarbeiten – für die Weiterentwicklung der digitalen Demokratie.

Entwicklung vielfältiger Tools zur Stärkung der Demokratie

Prototype Fund Schweiz
Mit konkreten Civic-Tech-Projekten setzt sich der Prototype Fund Schweiz für die Stärkung der Demokratie in der Schweiz ein. Fünf Projekte sind vergangenes Jahr im Rahmen des Förderprogramms entstanden. Im Sommer 2021 startet die zweite Runde des Prototype Funds, den die Stiftung Mercator Schweiz zusammen mit Opendata.ch initiiert hat: Bis zum 16. Mai 2021 konnten sich Teams mit ihrer Projektidee bewerben – 40 waren es insgesamt. Gesucht werden beispielsweise Projekte, die die politische Transparenz erhöhen; Projekte, die Bürger.innen befähigen und einbinden, die Partizipation fördern oder die Meinungsbildung unterstützen. Aus den Bewerbungen wählt eine Jury mindestens fünf Vorhaben aus, die ab August 2021 mit einer Förderung in Höhe von maximal 100'000 Franken ihre Tech-Idee vom Konzept bis zum Prototyp umsetzen können. Während der sechsmonatigen Prototyping-Phase erhalten die Teams individuelles Coaching und Beratung sowie Unterstützung bei der Vernetzung mit Tech- und weiteren Communities.

Einbindung neuer Zielgruppen

In digitalen Tools erkennt Programmleiter Florin Hasler viele Chancen für die demokratische Partizipation. Es gebe viele gesellschaftliche Gruppen, die nicht in politische Prozesse eingebunden sind. Neben den Uninteressierten seien dies insbesondere auch Menschen ohne Stimm- und Wahlrecht; in der Schweiz immerhin ein Viertel der Bevölkerung. In Civic Tech sieht er einen wirkungsvollen Hebel, um die Beteiligung breiter Bevölkerungskreise zu fördern – unter einer Bedingung: «Technologien sollten dann zum Einsatz kommen, wenn sie für eine Problemstellung die beste Lösung sind. Sie müssen einen echten Mehrwert bieten.»

Vielfältige Einsatzmöglichkeiten digitaler Technologien

Der Prototype Fund möchte Experimentierräume schaffen, um die politische Mitwirkung und Demokratie in der Schweiz mit digitalen Projekten zu stärken. Ob Gamification oder Unterrichtsmodule zur politischen Bildung, elektronisches Unterschriftensammeln, Diversität bei Wahlen, Austausch mit Politiker.innen – die Projekte der ersten Durchführung des Prototype Funds zeigen eine grosse Breite an Einsatzmöglichkeiten digitaler Tools zur Stärkung der Demokratie. Und die ersten Erfahrungen sind positiv: CH+ Games for Democracy testeten ihre spielerische Wahlhilfe jüngst erfolgreich bei den Wahlen in Neuchâtel. Mit voty.ch können Schulklassen gerade über die Vorlagen vom 13. Juni abstimmen und mehr über den demokratischen Prozess lernen.

Doch der Prototype Fund möchte nicht nur ganz konkrete Lösungen ermöglichen sowie Akteur.innen fördern, stärken und vernetzen. Mit den vielfältigen Beispielen möchte das Programm auch gesellschaftliche Diskussionen anregen und das Feld bereiten für die digitale Partizipation. Alle geförderten Projekte sind Open Source, der Quellcode ist also für die Allgemeinheit zugänglich. Wer möchte, kann den Code nicht nur überprüfen, sondern auch für neue Projekte nutzen. «Damit fördern wir Vertrauen, Effizienz und Innovation im Civic-Tech-Bereich», betont Florin Hasler.

Mehr Informationen

Prototype Fund Schweiz
Der Prototype Fund unterstützt als sechsmonatiges Förderprogramm ausgewählte Teams darin, digitale Tools zu entwickeln, die die demokratische Partizipation in der Schweiz stärken. Diese fünf Projekte sind bisher im Rahmen des Prototype Funds entstanden:

  • CH+ Games for Democracy nutzt Game-Mechaniken zur politischen Selbstbildung und hilft den Wähler.innen, ihre idealen Kandidat.innen auszuwählen. CH+ basiert auf Co-Design und lädt die Nutzer.innen ein, Teil des Designprozesses zu sein.
  • owlly ermöglicht eine digitale Demokratie, indem das elektronische Unterschriftensammeln für Volksbegehren ganzheitlich gefördert wird und setzt sich für optimale E-Collecting Rahmenbedingungen in der Schweiz ein.
  • FairElection unterstützt politische Organisationen bei der Auswahl von Kandidat.innen anhand von selbst festgelegten Repräsentationskriterien. Die breite Öffentlichkeit kann die Ergebnisse einer vergangenen Wahl simulieren, indem sie dieselben Diversitätskriterien anpasst.
  • smartask entwickelt eine Crowd Source-Plattform, über die Bürger.innen Fragen oder Anliegen direkt und öffentlich an Parlamentarier.innen richten können.
  • voty.ch bringt Demokratie an die Schule und fördert das De­mo­kra­tie­ver­ständ­nis der Jugend nachhaltig mit drei Modulen: Demokratie verstehen + testen + leben

Die Bewerbungsfrist für die zweite Runde ist beendet, zurzeit werden die Projekte zur Förderung ausgewählt. Im April 2022 startet die Bewerbungsphase für die 3. Runde des Prototype Funds.

Civic-Tech-Konferenz
Im Rahmen der Civic Tech-Konferenzen 2021-2023 konzentriert sich der DSJ darauf, Gemeindevertreter.innen mit Akteur.innen aus der Civic-Tech-Branche zusammenzubringen. Im Zentrum steht der Wissenstransfer über die vielseitigen Möglichkeiten von Civic Tech und damit die Förderung der digitalen Partizipation in den Gemeinden. Zudem stellt die Konferenz die jüngsten Entwicklungen im Civic-Tech-Bereich vor. Parallel zum Veranstaltungsformat bietet der DSJ mit der Digitalen Demokratie Toolbox eine Übersicht über unterschiedlichste Instrumente. Zusammen mit der Stiftung Risiko-Dialog möchte der DSJ die Toolbox weiterentwickeln und in die Breite tragen. 

Bereits jetzt vormerken: Die nächste Civic-Tech-Konferenz findet am 3. Mai 2022 statt!